[Linux-mips-commits]AGB fuer die Nutzung von eBay.de, eBay.at, eBay.ch

[<re...@eb...>]

Hallo Meister Eder,

Vielen Dank fuer Ihre Anmeldung bei eBay! Durch diese Anmeldung haben Sie=
 sich bereit erklaert, die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen vo=
n eBay zu akzeptieren.

Allgemeine Geschaeftsbedingungen fuer die Nutzung von eBay.de, eBay.at, e=
Bay.ch, eBayshops.de, eBayshops.at, eBayshops.ch=20


Willkommen auf der Website der eBay International AG (im Folgenden "eBay"=
), Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern, vertreten durch den Direktor, Herrn Mi=
chael van Swaaij  und eingetragen im Hauptregister des Handelsregisters B=
ern-Mittelland unter der Firmennummer CH-035.3.023.263-7. Dies sind die A=
llgemeinen Geschaeftsbedingungen von eBay (im Folgenden: "AGB"). Diese AG=
B regeln das Vertragsverhaeltnis zwischen eBay und den natuerlichen und j=
uristischen Personen, die Teledienste von eBay nutzen (im folgenden "Nutz=
er"). Die AGB betreffen die Nutzung der Websites eBay.de, eBay.at , eBay.=
ch, eBayshops.de, eBayshops.at und eBayshops.ch sowie aller zu diesen Dom=
ains gehoerenden Subdomains (im Folgenden zusammen die "eBay-Website"). S=
ie finden auch dann Anwendung, wenn Sie die eBay-Website oder Teile davon=
 ueber andere Websites nutzen, welche den Zugang zur eBay-Website ausschn=
ittweise oder insgesamt ermoeglichen.=20

Diese AGB treten fuer alle bereits fuer die Nutzung von eBay.de, eBay.at =
und eBay.ch registrierten Nutzer mit Wirkung zum 4. Juli 2002 in Kraft so=
fern der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen=
 nach Empfang der E-Mail widerspricht. Fuer alle Nutzer, die sich vor ode=
r nach dem 4. Juli 2002 unter Zustimmung dieser AGB registriert haben, ge=
lten sie ab dem Zeitpunkt der Registrierung.=20

Durch das Anklicken des Feldes "Ich stimme zu" akzeptieren Sie die nachfo=
lgenden AGB der eBay International AG und schliessen mit dieser einen Ver=
trag ueber die Nutzung der eBay-Website, auf der Sie selbstaendig Waren u=
nd/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben koennen. Weitergehend=
e Informationen, insbesondere hinsichtlich der fuer die Nutzung der eBay-=
Website anfallenden Gebuehren, koennen Sie unter http://pages.ebay.at/hel=
p/index.html abrufen.=20

Sie koennen Ihre auf Abschluss des Nutzungsvertrages und auf Einbeziehung=
 dieser AGB gerichtete Willenserklaerung innerhalb von 2 Wochen nach Erkl=
aerung der Zustimmung schriftlich gegenueber der eBay International AG, B=
ubenbergplatz 5, CH-3011 Bern, oder via E-Mail unter ag...@eb... widerruf=
en. Zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. W=
ird der Widerruf rechtzeitig erklaert, so sind Sie weder an den Nutzungsv=
ertrag noch an Ihre Zustimmungserklaerung zu diesen AGB gebunden. Dieses =
Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der eBay-Websi=
te eingestellt, ein Gebot auf ein dort eingestelltes Angebot abgegeben od=
er ein Angebot eines anderen Nutzers angenommen haben.=20

Sie koennen den einmal abgeschlossenen Nutzungsvertrag im uebrigen jederz=
eit kuendigen. Fuer die Kuendigungserklaerung genuegt eine schriftliche M=
itteilung an die eBay International AG, Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern, o=
der eine E-Mail an ag...@eb....=20

Etwaige Beanstandungen und Beschwerden richten Sie bitte an die eBay Inte=
rnational AG, vertreten durch Herrn Michael van Swaaij, Bubenbergplatz 5,=
 CH-3011 Bern, entweder schriftlich oder durch Versendung einer E-Mail an=
 ag...@eb....=20


A. Allgemeine Bestimmungen

=A7 1 Marktplatz

Die eBay-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den Nutzern Waren und Le=
istungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erwo=
rben werden koennen, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen geset=
zliche Vorschriften, diese AGB oder die eBay-Grundsaetze verstossen (mehr=
 dazu unter http://pages.ebay.at/help/community/index.html). eBay bietet =
selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschl=
iesslich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Vertraege=
. Auch die Erfuellung dieser ueber die eBay-Website geschlossenen Vertrae=
ge erfolgt ausschliesslich zwischen den Nutzern.=20

=A7 2 Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kuendigung

(1) Um saemtliche Teledienste der eBay-Website nutzen zu koennen, muss si=
ch ein Nutzer anmelden. Ein Anspruch auf Anmeldung  zu der eBay-Website b=
esteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eroef=
fnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung u. a. zu diesen AGB. Mit der An=
meldung kommt zwischen eBay und dem Nutzer ein Vertrag ueber die Nutzung =
der eBay-Website (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande.=20

(2) Die eBay-Website steht nur juristischen Personen und unbeschraenkt ge=
schaeftsfaehigen natuerlichen Personen offen. Insbesondere Minderjaehrige=
 duerfen die eBay-Website nicht nutzen.=20

(3) Die von eBay bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollstaendig un=
d korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kei=
n Postfach) und Telefonnummer, eine gueltige E-Mail-Adresse sowie gegeben=
enfalls die Firma. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldun=
g anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine aenderung ein, so ist der Nu=
tzer verpflichtet, die Angaben umgehend gegenueber eBay zu korrigieren.=20

(4) Bei der Anmeldung waehlt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Passw=
ort. Der Nutzername darf nicht in einer E-Mail- oder Internetadresse best=
ehen,  nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte=
 verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstossen. Das Passwort muss=
 geheim gehalten werden, es sei denn ein Kooperationspartner von eBay ben=
oetigt das Passwort, um seine Zusatzdienstleistung zu betreiben. Bei der =
Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung aussch=
liesslich mit dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleist=
ung anbietet. eBay uebernimmt fuer Kooperationspartner und deren Zusatzdi=
enstleistungen, die nicht eine vertragliche Pflicht nach dem mit eBay ges=
chlossenen Nutzungsvertrag sind, keine Haftung.

(5) Grundsaetzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere eBay-Konten zu eroef=
fnen. Der Missbrauch mehrerer eBay-Konten, insbesondere bei der Abgabe vo=
n Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewe=
rtungen im Rahmen des Bewertungs-Systems, ist verboten.=20

(6) Ein Nutzerkonto ist nicht uebertragbar.

(7) eBay kann das Nutzerkonto sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmu=
ngen dieser AGB, die eBay-Grundsaetze (mehr dazu unter http://pages.ebay.=
at/help/community/index.html) oder im Rahmen der Nutzung der eBay-Website=
 gegen geltendes Recht verstoesst oder eBay ein berechtigtes Interesse an=
 der Sperrung eines Nutzers hat. eBay kann ein Nutzerkonto insbesondere d=
ann sperren, wenn der Nutzer=20

- wiederholt im Bewertunssytem gemaess =A7 4 negative Bewertungen erhalte=
n hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilne=
hmer geboten ist;

- bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat;=20

- im Zusammenhang mit seiner Nutzung der eBay-Website Rechte Dritter verl=
etzt oder=20

- Leistungen von eBay missbraucht=20

- oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

eBay wird bei der Entscheidung, ob ein Nutzerkonto gesperrt wird berechti=
gte Interessen der Nutzer beachten.

(8) Sobald ein eBay Nutzerkonto gesperrt worden ist, darf dieser Nutzer d=
ie eBay-Website nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrueckliche Zustimmung=
 von eBay nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto (insbesondere das B=
ewertungs-profil) kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf W=
iederher-stellung besteht nicht. Auf =A7 17 der AGB wird verwiesen.

(9) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kuendigen. Fuer die Kue=
ndigungserklaerung genuegt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an di=
e eBay International AG, Bubenbergplatz 5, CH-3011 Bern, oder eine E-Mail=
 an ag...@eb....

(10) eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen=
 zum Monatsende kuendigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberueh=
rt.

=A7 3 	Angebotsgebuehren, Zusatzgebuehren und Provisionen

(1) Die Anmeldung als Nutzer bei eBay ist kostenlos. eBay verlangt auch k=
eine Gebuehren fuer die Abgabe von Geboten und Annahmeerklaerungen oder f=
uer den Erwerb von Artikeln.=20

(2) Fuer das Anbieten von Artikeln erhebt eBay von dem Anbieter eine Ange=
botsgebuehr. Fuer zusaetzliche Leistungen von eBay, insbesondere fuer die=
 Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebuehren zu bez=
ahlen. Kommt es durch die Nutzung von eBay zum Abschluss eines Vertrages =
mit einem anderen Nutzer, faellt zugunsten von eBay eine Provision an, di=
e von dem Anbieter zu begleichen ist.=20

(3) Die Hoehe der einzelnen Gebuehren sowie der Provision richtet sich na=
ch der jeweils aktuellen Preisliste. Diese ist unter http://pages.ebay.at=
/help/sellerguide/selling-fees.html abrufbar.

(4) Die einzelnen Gebuehren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung f=
aellig und koennen mittels Kreditkarte oder Einzugsermaechtigung begliche=
n werden. Schlaegt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer eBay die =
dafuer anfallenden Mehrkosten zu erstatten.=20

(5) eBay schickt dem Nutzer mittels E-Mail an seine E-Mail-Adresse Rechnu=
ngen. Der Rechnungsbetrag wird ausserdem unter =93Konto=93 bei =93Mein eB=
ay=93 bekannt gegeben. Der Nutzer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Z=
eitablauf von zwei Wochen nach der Einstellung des Rechnungsbetrages unte=
r =84Konto=93 bei =93Mein eBay=93 in Verzug.

(6) Sollte der Vertrag von seinem Vertragspartner nicht ordnungsgemaess e=
rfuellt werden, so wird dem Anbieter die von ihm zu entrichtende Provisio=
n gutgeschrieben, sofern er die Gutschrift unter Einhaltung des dafuer vo=
rgesehenen Verfahrens beantragt. Die Aufrechnung mit Forderungen aus noch=
 nicht erteilten Gutschriften und mit faelligen und/oder zukuenftigen For=
derungen ist nur zulaessig, sofern diese Forderungen rechtskraeftig festg=
estellt oder unbestritten sind.

=A7 4 Bewertungssystem

(1) Beim Handel ueber das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des=
 Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig=
 ist, kann eBay nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natuerliche oder j=
uristische Person ist, fuer die er sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher =
Massnahmen durch eBay ist es moeglich, dass ein Nutzer falsche Adressdate=
n gegenueber eBay angegeben hat. Der Nutzer hat sich deshalb selbst von d=
er Identitaet seines Vertragspartners zu ueberzeugen.
=20
(2) Um betruegerische Handlungen zu vermeiden, hat eBay ein oeffentlich z=
ugaengliches Bewertungssystem eingerichtet, mittels dessen sich Nutzer na=
ch der Durchfuehrung eines Vertrages gegenseitig bewerten koennen. Das Be=
wertungssystem soll Nutzern dabei helfen, die Zuverlaessigkeit anderer Nu=
tzer einzuschaetzen. Die Bewertungen werden von eBay nicht ueberprueft un=
d koennen ihrer Natur nach unzutreffend oder irrefuehrend sein.=20

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen a=
usschliesslich wahrheitsgemaesse Angaben zu machen und die gesetzlichen B=
estimmungen einzuhalten. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen mues=
sen sachlich gehalten sein und duerfen keine Schmaehkritik enthalten.=20

(4) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssyste=
ms zuwider laeuft, ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt,

- unzutreffende Bewertungen abzugeben;=20

- Bewertungen ueber sich selbst abzugeben oder ueber Dritte zu veranlasse=
n;=20

- in Bewertungen Umstaende einfliessen zu lassen, die nicht mit der Abwic=
klung des zugrunde liegenden Vertrages in Zusammenhang stehen;=20

- Bewertungen ausserhalb der eBay-Website zu verwenden.=20

(5) Es ist untersagt, in den Angebotsseiten, der mich-Seite, den Shops Be=
wertungssymbole, Garantiezeichen u. a. von Dritten zu verwenden, die den =
Eindruck der Zuverlaessigkeit von Mitgliedern verstaerken sollen und von =
diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung von eBay Mitgliedern bereitg=
estellt werden, es sei denn eBay autorisiert solche Zeichen.

(6) Das Bewertungssystem dient ausschliesslich dazu, den Handel zwischen =
eBay-Nutzern zu erleichtern. eBay kann das Konto des Nutzers jederzeit sp=
erren oder seine Bewertungen entfernen, wenn der Nutzer gegen diese AGB v=
erstoesst.

=A7 5 Verbotene Artikel

(1) Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwe=
rb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen.=
 Insbesondere duerfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten w=
erden:

- Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungss=
chutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- u=
nd Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bil=
d, Namens- und Persoenlichkeitsrechte) verletzen. Das unter http://pages.=
ebay.at/help/community/vero-program.html naeher beschriebene eBay-VeRI Pr=
ogramm unterstuetzt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urhebe=
rrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebo=
te auf der eBay-Website. Teilnehmer des VeRI Programms sowie andere Inhab=
er von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten koennen eBay An=
gebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernu=
ng solcher Angebote erreichen.=20

- Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organ=
isationen=20

- pornographische und jugendgefaehrdende Artikel,=20

- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und 	St=
ichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art,

- In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren=
, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen, wobei Tabakwaren mit deutsch=
en Steuerzeichen auch nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen au=
fgedruckten Betrag abgegeben werden duerfen und daher bei eBay nur im Rah=
men des Sofort-Kaufen-Angebots (Festpreis) angeboten werden duerfen,

- radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheits=
gefaehrdende Chemikalien,=20

- lebende Tiere, Produkte und Praeparate geschuetzter Tierarten sowie ges=
chuetzte Pflanzen und deren Praeparate,=20

- menschliche Organe,=20

- Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, K=
redite, Darlehen und Finanzierungshilfen es sei denn, diese werden von Kr=
editinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten,

- Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Recht=
sgeschaeften zum Zwecke des Inkasso,

- Gutscheine, die fuer jedermann kostenlos erhaeltlich sind,

- Drogen im Sinne des deutschen Betaeubungsmittelgesetzes (BtmG), des sch=
weizerischen Bundesgesetzes ueber die Betaeubungsmittel und die psychotro=
phen Stoffe (BetmG) sowie des oesterreichischen Bundesgesetzes ueber Such=
tgifte, psychotrophe Stoffe und Vorlaeuferstoffe (Suchtmittelgesetz) bzw.=
 vergleichbarer Rechtsnormen,=20

- Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im S=
inne des Medizinproduktegesetzes bzw. vergleichbarer Rechtsnormen, sofern=
 besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem=
 Verkaeufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz ausserhalb der Eur=
opaeischen Gemeinschaft hat.=20

(2) Grundstuecke und grundstuecksgleiche Rechte duerfen nicht im Rahmen v=
on Auktionen oder Sofort-Kaufen=96Angeboten (Festpreis) auf eBay angebote=
n werden.=20

(3) eBay behaelt sich vor, gegen geltendes Recht, diese AGB oder die eBay=
-Grundsaetze (mehr dazu unter http://pages.ebay.at/help/community/index.h=
tml) verstossende Angebote zu loeschen.=20

=A7 6 Allgemeine Grundsaetze

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der eBay-Website s=
owie der Dienstleistungen von eBay die geltenden Gesetze zu befolgen.=20

(2) Die von dem Nutzer eingestellten Angebote duerfen nicht in Widerspruc=
h zu diesen AGB, den eBay-Grundsaetzen (mehr dazu unter http://pages.ebay=
.at/help/community/index.html) oder geltendem Recht stehen.=20

(3) Kommt es auf der eBay Handelsplattform zu einem Vertragsschluss zwisc=
hen Nutzern, teilt eBay den Nutzern die zur wechselseitigen Kontaktaufnah=
me erforderlichen Daten mit.=20

(4) Sind die Nutzer Unternehmer, so findet auf die zwischen diesen Nutzer=
n auf der eBay Handelsplattform abgeschlossenen Vertraege, soweit keine a=
nderweitige Vereinbarung getroffen wird, das materielle Recht der Bundesr=
epublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist ein=
er der an dem Vertragsschluss beteiligten Nutzer ein Verbraucher, findet =
das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewoehnlic=
hen Aufenthalt hat.=20

(5) Der Anbieter hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzuste=
llen sowie richtig und vollstaendig zu beschreiben. Hierbei muss er alle =
fuer die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie F=
ehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemaess angebe=
n. Zudem muss er die Nutzer ueber das Eigentum an dem angebotenen Artikel=
, seine Verfuegungsbefugnis und die Einzelheiten der Zahlung und Lieferun=
g vollstaendig informieren. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen =
an Verbraucher anbieten sind verpflichtet diese ueber das gesetzliche Wid=
errufsrecht zu belehren und dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschrieben=
en Informationen zu erteilen.

(6) Der Anbieter kann seinen Artikel mit Worten, Zeichnungen oder Bildern=
 beschreiben oder auf der Website von eBay einen Link zu Texten, Zeichnun=
gen oder Bildern zur Verfuegung stellen, die den angebotenen Artikel besc=
hreiben. Die Beschreibung der Ware sowie Zeichnungen und Bilder duerfen k=
eine Werbung fuer andere als die angebotene Ware enthalten, insbesondere =
nicht durch Verweisung mittels Links auf die eigene Homepage.

(7) Verkaeufern ist es nicht erlaubt, zusaetzlich zum Endpreis von Artike=
ln eBay-Gebuehren und/oder Provisionen auf Kaeufer umzulegen und von dies=
en einzufordern.

(8) Es ist eBay-Nutzern untersagt, mit den durch die Nutzung des eBay-Mar=
ktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, kommerzi=
elle Werbung zu betreiben, unerwuenscht Werbung zuzusenden (wie z.B. Spam=
ming) u.ae.

(9) eBay behaelt sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsaetze die Ord=
nung auf seinem Marktplatz im Rahmen der Billigkeit zu aendern, soweit di=
es den Nutzern unter Beruecksichtigung berechtigter Interessen von ebay z=
umutbar ist.


B. Online-Auktionen

=A7 7 Vertragsschluss

(1) Indem der Nutzer als Anbieter zwecks Durchfuehrung einer Online-Aukti=
on einen Artikel auf die eBay-Website einstellt, gibt er ein verbindliche=
s Angebot zum Vertragsschluss ueber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der=
 Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen=
 werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an d=
en Bieter, der waehrend der Laufzeit der Online-Auktion das hoechste Gebo=
t abgibt, das die im Angebot gegebenenfalls zusaetzlich festgelegten Bedi=
ngungen (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfuellt.=20

(2) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot =
erlischt, wenn ein anderer Bieter waehrend der Laufzeit der Online-Auktio=
n, gemessen anhand der System-Uhrzeit von eBay, ein hoeheres Gebot abgibt=
. eBay gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Nutzer entg=
egen.=20

(3) Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Aukt=
ion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von eBay, oder im Falle der vorze=
itigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem =
das hoechste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag ueber den Erwerb des von=
 dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande. Der Pr=
eis nach Ablauf der Auktion versteht sich als Brutto-Preis (d.h. inklusiv=
e Mehrwertsteuer).

(4) Angebote auf der eBay-Website koennen auch mit der "Sofort-kaufen!" O=
ption (Festpreis) versehen werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag uebe=
r den Erwerb des Artikels unabhaengig vom Ablauf der Angebotszeit und ohn=
e Durchfuehrung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option be=
stimmten Festpreis zustande, wenn ein anderer Nutzer diese Option ausuebt=
. Die Option kann von jedem Nutzer ausgeuebt werden, solange noch kein Ge=
bot auf den Artikel abgegeben worden ist.=20

(5) Fuer den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und =
dem Nutzer nicht gelingt, behaelt sich eBay vor, dem Anbieter auch die E-=
Mail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Online-Auktion zweithoec=
hsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhand=
lungen eintreten kann.=20

=A7 8 Grundsaetze fuer Online-Auktionen

(1) Solange ein Artikel in einer Online-Auktion angeboten wird, darf ein =
Nutzer den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel verglei=
chbarer Art und Guete nur in einer weiteren Online-Auktion, nicht aber au=
f anderem Wege (z.B. per E-Mail), anbieten ("Abziehen" von Bietern). Fuer=
 Nutzer, die vergleichbare Artikel gewerblich anbieten, gilt dies auch ue=
ber die Laufzeit der Online-Auktion hinaus.=20

(2) Nutzer duerfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch Abgabe von =
Geboten unter Verwendung eines weiteren Nutzerkontos oder durch die gezie=
lte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbi=
eter waehrend der Laufzeit einer Online-Auktion untersagt, selbst Gebote =
auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.=20

(3) Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online=
-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer mehrere A=
rtikel gleicher Art und Guete anbieten kann. Diese duerfen aber hoechsten=
s in 10 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten werden=
.=20

(4) Der Anbieter hat die Moeglichkeit, die Online-Auktion als "Poweraukti=
on" zu veranstalten. In einer "Powerauktion" kann ein Artikel in beliebig=
er Menge angeboten werden. In diesem Falle muessen alle Artikel von gleic=
her Art und Guete sein (z.B. nach Groesse, Farbe, Muster, Fabrikat etc.).=
=20

(5) Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsproz=
esse ist ausgeschlossen.


C. Zusaetzliche Funktionalitaeten

=A7 9 Verkaufsagent=09

(1) eBay-Nutzer koennen die Berechtigung erlangen, mit dem eBay Verkaufsa=
genten-Logo im eigenen Namen fuer Dritte Artikel auf dem eBay- Marktplatz=
 zu verkaufen. eBay bietet die Nutzung des Verkaufsagenten-Programms auf =
freiwilliger Basis und jederzeit widerruflich an. Ein Anspruch auf Nutzun=
g des Programms besteht nicht. Der Verkaufsagent haftet gegenueber eBay f=
uer alle anfallenden Gebuehren und Provisionen.

(2) Voraussetzungen fuer die Zulassung als Verkaufsagent sind unter der A=
dresse http://pages.ebay.at/help/community/ta-policy.html zu finden.

(3) Die Nutzung des Verkaufsagenten-Programms ist kostenlos. eBay behaelt=
 sich jedoch vor, diesen Zusatzdienst moeglicherweise in Zukunft entgeltp=
flichtig zu gestalten.

(4) eBay behaelt sich das Recht vor, eBay-Nutzer trotz Erfuellung der Vor=
aussetzungen nicht als Verkaufsagenten zuzulassen. Bereits zugelassenen V=
erkaufsagenten kann die Verwendung des Verkaufsagenten-Programms untersag=
t werden, sofern eBay ein berechtigtes Interesse an der Untersagung hat. =
Als Verkaufsagent erhalten Sie die nicht uebertragbare Erlaubnis, das eBa=
y Verkaufsagenten-Logo wie folgt zu verwenden:

- in den Artikelbeschreibungen Ihrer Online-Angebote bei eBay

- auf ihrer Internet-Webseite

- auf Ihrer eBay mich-Seite

- auf Gegenstaenden, die Sie explizit hierfuer von oder durch eBay erhalt=
en haben

- bei anderer Verwendung nur nach vorheriger  Einwilligung durch eBay

Nach Ruecknahme der Zulassung als Verkaufsagent darf das Verkaufsagenten-=
Logo nicht weiter verwendet werden.

(5) Der Verkaufsagent ist verpflichtet, Artikel fuer Dritte im eigenen Na=
men zu verkaufen. Jede vertragliche Konstruktion, die darauf abzielt, den=
 Verkaufsagenten von seinen vertraglichen Pflichten gegenueber dem Hoechs=
tbieter zu entbinden, ist untersagt und fuehrt zur unmittelbaren Sperrung=
 des Nutzers als Verkaufsagent.

(6) Die Regelungen in =A7 8 Abs. 2 der Allgemeinen Geschaeftsbedingungen =
von eBay gelten fuer den Verkaufsagenten mit der weiteren Massgabe, dass =
Artikel, die von dem Verkaufsagenten fuer Dritte angeboten werden, durch =
den Verkaufsagenten selbst und den Dritten nicht beboten werden duerfen. =
Der Verkaufsagent hat deshalb z.B. durch vertragliche Regelungen dafuer z=
u sorgen, dass der Dritte nicht auf Artikel bietet, die durch den Verkauf=
sagenten fuer Rechnung des Dritten eingestellt werden.

=A7 10 Sofort-Kaufen-Artikel

(1) Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreis) koennen von Nutzern unmittelbar zu =
dem angegebenen Preis erworben werden. Es handelt sich hierbei nicht um e=
in Angebot im eBay-Auktionsformat, sondern durch Nutzung des Sofort-Kaufe=
n-Artikels (Festpreis) kommt es unmittelbar zum Vertragsschluss. Mit Eins=
tellung eines Sofort-Kaufen-Artikels, der nicht im Wege einer Online-Aukt=
ion angeboten wird, gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Verkauf=
 dieses Artikels zu einem Festpreis an den Interessenten ab, der die gege=
benenfalls zusaetzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen (z.B. best=
immte Bewertungskriterien) erfuellt. Ein Vertragsschluss ueber den Erwerb=
 des Artikels kommt zustande, sobald ein Nutzer die in dem Angebot enthal=
tenen Bedingungen erfuellt, den Sofort-Kaufen-Button anklickt und den Vor=
gang mit seinem Passwort bestaetigt.=20

(2) Im Rahmen des Auktionsformats gibt es weiterhin die Sofort-Kaufen-Opt=
ion (siehe =A7 7 Abs. 4). Diese fuehrt bei Nutzung ebenfalls zum unmittel=
baren Vertragsschluss.

(3) eBay behaelt sich die Umbenennung der mit =84Sofort-Kaufen=93 beschri=
ebenen Funktionen vor.


D. Online-Shops

=A7 11 Allgemeine Beschreibung eines Online-Shops

(1) Der Nutzer kann auf der eBay-Website einen eigenen Online-Shop einric=
hten, in dem saemtliche Online-Auktionen und Sofort-Kaufen-Artikel in ein=
er separaten Liste des jeweiligen Shop-Inhabers aufgefuehrt werden.

(2) Die Nutzer sind fuer die in ihren Shops eingestellten Online-Auktione=
n und Sofort-Kaufen-Artikel sowie die Einhaltung saemtlicher gesetzlicher=
 Vorgaben selbst verantwortlich.

=A7 12 Grundsaetze fuer Online-Shops

(1) Jeder Nutzer kann Online-Shops einrichten. Bei der Einrichtung waehlt=
 der Nutzer jeweils einen Shopnamen, der von dem Nutzernamen abweichen ka=
nn. Der Shopname darf nicht in einer E-Mail- oder Internetadresse bestehe=
n. Der Shopname darf zudem keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen=
 die guten Sitten verstossen. eBay hat das Recht bei etwaiger Verletzung =
von Rechten Dritter oder Verstoss gegen die guten Sitten den Shopnamen zu=
 loeschen oder zu aendern.

(2) Die von eBay bei der Einrichtung des Shops abgefragten Daten sind vol=
lstaendig und korrekt anzugeben, muessen jedoch nicht mit den im Nutzerko=
nto angegebenen Daten identisch sein. Tritt bezueglich dieser Daten spaet=
er eine aenderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehe=
nd zu korrigieren.=20


E. "Anzeigen Format"

=A7 13 "Anzeigen Format"

(1) Zukuenftig werden wie in einem Kleinanzeigenteil einer Tageszeitung a=
uch Artikel in Form des "Anzeigen Formats" beworben werden koennen. Diese=
s "Anzeigen Format" dient ausschliesslich als Werbeflaeche. Interessenten=
 fuer solche Artikel koennen sich unmittelbar mit dem Anzeigenden in Verb=
indung setzen.

(2) Vertraege koennen im "Anzeigen Format" nicht auf den eBay Handelsplat=
tformen geschlossen werden.


F. Schlussbestimmungen

=A7 14 Freistellung

Der Nutzer stellt eBay von saemtlichen Anspruechen frei, die andere Nutze=
r oder sonstige Dritte gegenueber eBay wegen Verletzung ihrer Rechte durc=
h von dem Nutzer in die eBay-Website eingestellte Angebote und Inhalte od=
er wegen dessen sonstiger Nutzung der eBay-Website (einschliesslich der v=
on ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Der Nutzer uebernimmt hie=
rbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von eBay einschli=
esslich saemtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit =
die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.=20

=A7 15 Systemintegritaet

(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige =
Routines in Verbindung mit der Nutzung der eBay-Website zu verwenden, die=
 das Funktionieren der eBay-Website stoeren koennen. Der Nutzer darf kein=
e Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder uebermaessige Belastung=
 der eBay-Infrastruktur zur Folge haben koennen.=20

(2) Die auf der eBay-Website abgelegten Inhalte duerfen ohne vorherige Zu=
stimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstig=
er Weise genutzt oder vervielfaeltigt werden. Dies gilt auch fuer ein Kop=
ieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch so=
nstige automatische Mechanismen. Das Layout der eBay-Websites und diese A=
llgemeinen Geschaeftsbedingungen duerfen nur mit vorheriger schriftlicher=
 Zustimmung von eBay vervielfaeltigt und/oder auf anderen Websites genutz=
t werden.=20

=A7 16 Verfuegbarkeit der eBay-Website und Dienstleistungen

Die eBay-Website und die ueber die eBay-Website von eBay angebotenen Dien=
stleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfuegbarkeit=
 und Qualitaet zur Verfuegung gestellt.=20

=A7 17 Haftungsbeschraenkung

(1) Gegenueber Unternehmern haftet eBay fuer Schaeden, ausser im Fall der=
 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit eBay sein=
en gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe=
 Fahrlaessigkeit zur Last faellt. Fuer sonstige Erfuellungsgehilfen hafte=
t eBay nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vor=
saetzlich oder grob fahrlaessig verletzen. Ausser bei Vorsatz oder grober=
 Fahrlaessigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vors=
aetzlichem Verhaltens sonstiger Erfuellungsgehilfen von eBay besteht kein=
e Haftung fuer den Ersatz mittelbarer Schaeden, insbesondere fuer entgang=
enen Gewinn. Ausser bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit von eBay, dere=
n gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf =
den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(2) Gegenueber Verbrauchern haftet eBay nur fuer Vorsatz und grobe Fahrla=
essigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Sc=
huldnerverzuges oder der von eBay zu vertretenden Unmoeglichkeit der Leis=
tungserbringung haftet eBay jedoch fuer jedes schuldhafte Verhalten seine=
r Mitarbeiter und Erfuellungsgehilfen. Ausser bei Vorsatz und/oder grober=
 Fahrlaessigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen =
Erfuellungsgehilfen ist die Haftung von eBay der Hoehe nach auf die bei V=
ertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaeden begrenzt.

(3) Die vorgenannten Haftungsausschluesse und Beschraenkungen gegenueber =
Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der uebernahme ausdru=
ecklicher Garantien durch eBay und fuer Schaeden aus der Verletzung des L=
ebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzli=
cher Regelungen.

=A7 18 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Saemtliche Erklaerungen, die im Rahmen des mit eBay abzuschliessenden=
 Nutzungsvertrages uebermittelt werden, muessen in Schriftform oder via E=
-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von eBay ist ag...@eb.... Die postalis=
che Anschrift von eBay ist Ebay International AG, Bubenbergplatz 5, CH-30=
11 Bern. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers=
 sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzer=
s von diesem angegeben worden sind. eBay behaelt sich vor, die vorstehend=
 genannte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu aendern. In diesem Fall=
 informiert eBay den Nutzer ueber die aenderung der E-Mail-Adresse.=20

(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag ein=
schliesslich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschl=
and unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist=
, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, =
in dem der Verbraucher seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat.=20

(3) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsg=
esetzbuches, ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen oder eine jurist=
ische Person des oeffentlichen Rechts handelt, ist Berlin ausschliesslich=
er Gerichtsstand fuer alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entsteh=
enden Streitigkeiten.=20

=A7 19 aenderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

(1) eBay behaelt sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gruen=
den zu aendern. Die geaenderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail =
zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer de=
r Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der =
E-Mail, gelten die geaenderten AGB als angenommen. eBay wird den Nutzer i=
n der E-Mail, welche die geaenderten Bedingungen enthaelt, auf die Bedeut=
ung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.=20

(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die uebrigen=
 Bestimmungen davon unberuehrt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch =
eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in=
 rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am naechsten kommt. Gleiches gilt f=
uer eventuelle Regelungsluecken.=20


Wenn Sie die Antwort auf Ihre Frage in diesen AGB nicht finden oder zu de=
n AGB Fragen haben, koennen Sie sich mit eBay in Verbindung setzen (mehr =
dazu unter http://pages.ebay.at/help/basics/select-support.html)

Ich habe die Datenschutzerklaerung ( zu finden unter http://pages.ebay.at=
/help/community/png-priv.html) gelesen und willige in den dort dargelegte=
n Umgang mit meinen Daten ein.